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Hegering "Golmer Mühlbach"



DJV-Nachricht

Spitzengespräch zwischen DJV und Berufsgenossenschaft

Beitrag zur Berufsgenossenschaft und Pflichtmitgliedschaft sind Themen

Vertreter von DJV und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) haben sich Ende März zu einem Gespräch über die Pflichtversicherung der Jagdunternehmer in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft getroffen. Für den Bereich der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland (LBG MOD) hat der DJV auf eine unzureichende Transparenz zur Beitragsbemessung in der Vergangenheit und den Unmut bei vielen Revierinhabern hingewiesen. Die SVLFG hat zugesichert, Themen, die für die Jäger von Bedeutung sind, in Zukunft besser und möglichst gemeinsam mit den Jagdverbänden zu kommunizieren.

Wichtiges Thema war auch der neue, bundeseinheitliche Beitragsmaßstab. Erstmals wird in diesem Jahr der Beitrag zur Berufsgenossenschaft nach einem bundesweit einheitlichen Maßstab erhoben. Die neu gebildete, bundesweite Solidargemeinschaft sowie der einheitliche Maßstab werden für einige Betroffene zu Beitragssteigerungen führen, für andere zu Beitragssenkungen. Klargestellt wurde nochmals, dass mit der Errichtung der SVLFG zum 1. Januar 2013 und der damit verbundenen Einführung eines bundeseinheitlichen Beitragsmaßstabs jede Risikogruppe die ihr zugeordneten Leistungsaufwendungen (insbesondere Heilbehandlungskosten und Renten) selbst trägt. Auch die Gruppe der Jagdunternehmen bildet eine eigenständige Risikogruppe. Für das vergangene Jahr müssen von der Risikogruppe Jagdunternehmen gut 13 Millionen Euro für Leistungen der Berufsgenossenschaft aufgebracht werden. Daneben ist von jedem eigenständigen Jagdunternehmen noch zusätzlich ein Grundbeitrag zu zahlen, dessen Höhe mindestens 60 Euro beträgt. Die Berechnungsgrundlagen wurden am 28. März vom Vorstand der SVLFG beschlossen und im April versendet.

Bei einem entsprechenden Votum der Jägerschaft wurde die Einbeziehung des Jagdwertes in die Beitragsbemessung für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Darüber entscheidet jeweils die Vertreterversammlung. Auch über deren Zusammensetzung und die Vertretung der Jägerschaft wurde gesprochen.

Thema waren auch die zuletzt stark gestiegenen Beiträge im Bereich der ehemaligen LBG MOD. Der DJV unterstützt dort Musterverfahren, um die Rechtmäßigkeit der Erhöhung gerichtlich zu überprüfen. Diejenigen Revierinhaber, die mit Verweis auf das Musterverfahren beim Sozialgericht Magdeburg (S 46 U 33/14) das Ruhen ihres Widerspruchsverfahrens beantragt hatten, brauchen nach wie vor nichts unternehmen. Die SVLFG Rechtsnachfolgerin der LBG MOD wies darauf hin, dass die beanstandete

Beitragssteigerung auf eine Zuordnung und Umlage der Entschädigungsaufwendungen aus dem Jagdbereich zurückzuführen sei.

Zur Diskussion um die Vor- und Nachteile der Pflichtmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft betonte die SVLFG, dass die gesetzliche Unfallversicherung anders als eine private Unfallversicherung nicht gewinnorientiert arbeite und insbesondere eine vollständige Rehabilitation der Unfallverletzten ohne betragsmäßige Begrenzung anbiete.